Beschlussvorlage
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Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer
Der Stadtrat/Gemeinderat von [Name der Kommune] beschließt folgende Resolution:
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Der Stadtrat von [Name der Kommune] stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung der anstehenden Transformationsaufgaben (u. a. Klimaschutz, Wärmeplanung, Sanierung der Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge) derzeit nicht auskömmlich ist.
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Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie die Landesregierung von [Name des Bundeslandes], die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer zu schaffen.
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Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss an die örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie an den Deutschen Städtetag / den Städte- und Gemeindebund zu übermitteln.